[noam]

Zitat von trithos

Und von Beugehaft (wie auch von irgendjemandem ins Spiel gebracht), kann überhaupt keine Rede sein. Zitat aus dem oben verlinkten Bericht: "Die Gelder, die durch die Strafen eingenommen werden, sollen laut Entwurf an die lokalen Krankenanstalten fließen. „Die Schutzimpfung darf nicht durch Ausübung unmittelbaren Zwanges durchgesetzt werden“, heißt es darin auch."

Die Anordnung von Erzwingungshaft ist in Deutschland in den §§ 96 ff. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Die Vollstreckung richtet sich nach den §§ 451 ff. der Strafprozessordnung (StPO). Die Haft ist keine Strafe für die begangene Ordnungswidrigkeit, sondern stellt ein Beugemittel dar. Es gibt drei Gründe für die Verhängung von Erzwingungshaft.

Das Gericht kann erstens Erzwingungshaft anordnen, wenn die Geldbuße nicht gezahlt wird und der Betroffene nicht erklärt, warum er nicht zahlen kann. In diesem Falle wird die Haft auch als Ordnungshaft bezeichnet. Im Bußgeldbescheid muss er auf die Möglichkeit der Erzwingungshaft hingewiesen worden sein. Die Dauer der Haft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung zusammengefasster Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Sie wird unter Berücksichtigung des zu zahlenden Geldbetrages nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, sondern nur abgekürzt werden.


Vielleicht gibt es in Österreich ein vergleichbares Rechtskonstrukt.