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Zitat von deralexxx

https://www.spiegel.de/politik/deuts...e-a9c426d96d37

Ich war von Beginn an dafür, dass Kritiker vor Gericht gehen sollen um die Maßnahmen überprüfen zu lassen, nun hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.

Hoffen wir, dass es der neuen Regierung etwas mehr politischen Spielraum gibt, sinnvoll zu entscheiden.

Nun hat der Bundestag auf Vorschlag der Ampel z.B. die Ausgangsbeschränkung und andere Massnahmen, die an bestimmte Inzidenzen gebunden waren (Bundesnotbremse), schon mal aus dem Infektionsschutzgesetz rausgeampelt, sich selbst ein Bein gestellt und der Bundestag muss neu beschliessen, ganz so wie die FDP es wollte, Bundestag statt MPK. D.h. wieder lange, breite, gesellschaftliche Diskussionen usf. in Zeiten, wo es epidemiologisch gesehen auf schnelles Handeln ankäme.