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Alt 27.11.2021, 17:40   #3001
qbz
Szenekenner
 
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.680
"Abgesagte Verkehrswende. Künftiger Verkehrsminister Wissing sieht sich als Anwalt der Autofahrer. Der designierte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing will die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge senken. An der Grünen-Basis wächst der Frust, weil sich ein weiterhin autofreundlicher Kurs in der Verkehrspolitik abzeichnet."


Zitat:
"Unterdessen blickt der scheidende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ironisch auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Scheuer sagte Nachrichtenagentur dpa: »Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt.« Den Vertrag hätte er auch schreiben können."
Schauen wir mal in den Koalitionsvertrag:
Zitat:
"Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."
und für den Radverkehr im Bund keinen quantifizierbaren Fortschritt zu erkennen:
Zitat:
"Wir werden den Nationalen Radverkehrsplan umsetzen und fortschreiben, den Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur vorantreiben. Zur Stärkung des Radverkehrs werden wir die Mittel bis 2030 absichern und die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr fördern. Den Fußverkehr werden wir strukturell unterstützen und mit einer nationalen Strategie unterlegen."
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