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21.11.2021, 11:51

Zitat:

Zitat von qbz

Nein, man hat eine Gültigkeit bis zum 19.3.22 festgelegt, d.h. über den ganzen Winter. Man kann wegen der Rechtssicherheit für viele Selbständige und Bürger das nicht einfach wieder ändern.
....

Der Gesetzgeber kann Gesetze ändern. Punkt.

Das ist ein wesentliches Element unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates.

Für Grundgesetzänderungen benötigt man eine 2/3 Mehrheit, für alle anderen Änderungen benötigt man eine einfache parlamentarische Mehrheit.