[noam]

Zitat von Klugschnacker

Aus der Stuttgarter Zeitung:

Die Südwest-CDU forderte SPD, Grüne und FDP im Bund auf, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auch über den 25. November hinaus aufrechtzuerhalten, „damit uns weiterhin das komplette Instrumentarium gegen die Covid-19-Pandemie zur Verfügung steht“. Doch das schließen die designierten Ampel-Partner aus.

Versteht das jemand? Wir haben doch jetzt dieselbe Notlage wie früher vor Augen. "Flatten the curve", damit die Krankenhäuser nicht volllaufen.

Man möchte so wie ich das verstanden habe die Kompetenzen zurückgeben an die ureigensten gesetzlich Legitimierten Gremien. Alle Maßnahmen die das Infektionsschutzgesetz ermöglicht, kann eine Landesregierung ebenfalls problemlos erlassen. Man muss es eben nur wollen.