Hafu

Solange sie sich den Verzicht auf das Finanzministerium von der FDP (und SPD) gut bezahlen lassen und die Details des Koalitionsvertrages mehr Merkmale grüner Politik tragen als die allzu vagen Formulierungen des Sondierungspapiers kann das ein schlauer Schachzug sein.

Das Finanzministerium ist IMHO tendenziell überschätzt (da der Handlungsspielraum des Finanzministers maßgeblich von der Richtlinienkompetenz des Kanzlers abhängt) und das Verkehrsministerium (das die Grünen der FAZ zufolge besetzten dürfen) in Deutschland tendenziell unterschätzt.

Der Verkehrsministerium hat einen Etat von jährlich 18 Milliarden Euro pro Jahr zu verwalten. Mit derartig viel Geld kann man viel sinnlose Projekte in den Sand setzen und Klientelpolitik betreiben, wie es die CSU, die aus guten Gründen immer extrem scharf auf den Verkehrsministerpostenwar, in den letzten 16 Jahren getan hat oder man kann auch viel Sinnvolles anstoßen, wie ich es von Herrn Hoffreiter erwarten würde, dem Radwege und ÖPNV-Ausbau sicher wichtiger als die Kontakte zu den Lobbyisten der Automobilindustrie sind.

Das Umweltministerium hat bisher nur einen Etat von knapp über 2 Milliarden Euro an Investitionsvolumen. Wenn ein politisches Schwergewicht wie Habeck dieses Ministerium (statt des von ihm favorisierten Finanzministeriums) übernehmen sollte, dann wird diese extrem magere Gewichtung des Umweltministeriums höchstwahrscheinlich gravierend verändert werden (Sonst würde sich Habeck darauf wohl nicht einlassen). Mutmaßlich fällt dann auch zukünfitg die Energiewende und die damit verbundenen Investitionsmilliarden in die Zuständigkeit des Umweltministeriums, da bisher das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem Verkehrsministerium (=Verantwortung für Netzinfrastruktur) vorwiegend für Energie zuständig war, was aber stets Interessenkonflikte (Arbeitsplätze in der Kohle-, Öl- und Gasindustrie versus ökologische Energiewende) produziert hat.

Wenn der Ausbau der Erneuerbaren (Wind- und Solarenergie), ein Kernthema von Habeck, dem er sich schon in seiner Ministerzeit in Schleswig-Holstein gewidmet hat, an das Umweltministerium geht und er sich nur noch mit Hofreiter hinsichtlich des erforderlichen Netzausbaus ins Einvernehmen setzen muss, kann bei der Energiewende richtig was vorangehen.

Nebenbei kann ein grüner Verkehrsminister überall, wo es dem Verkehrsfluss oder der Verkehrssicherheit dient, Tempolimits auf Autobahnen installieren, so dass der generelle Verzicht auf ein Tempolimit, wie es das Sondierungspapier hervorgehoben hat, kaum noch eine praktische Rolle spielt, wenn es irgendwann kaum noch Autobahnabschnitte gibt, auf denen man schneller als 130 fahren darf.