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Zitat von Hafu

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Auch bei der Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten, die ja das Bauen weiter verteuert und als ordnungspolitische Maßnahme klar gegen das FDP-Mantra läuft, dass man die Wirtschaft nicht regulieren dürfe sind Konflikte vorprogrammiert. Und von der Sorte Eckpunkte gibt es durchaus einige in dem Papier.
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Manche Bundesländer und manche Kommunen haben schon eine gesetzliche Solare Baupflicht für die kommenden Jahre konkret beschlossen oder in Vorbereitung (Bayern) - auch in Ländern mit der FDP in der Regierung bzw. mit Zustimmung von allen Parteien, ausser AFD - wobei die Bestimmungen überall etwas unterschiedlich ausfallen (Grösse, Gewerbe, Wohnungen usf.). Insofern schafft die im Sondierungspapier angekündigte Solardachpflicht jetzt auf Bundesebene noch eine für alle Bundesländer geltende Regelung, an die dann die (teilweise schon bestehenden) Länderbestimmungen angepasst werden. D.h. die Solarpflicht bedeutet etwas, womit die Politik und die Verwaltungen und alle Parteien schon auf Gesetzesebene sich seit einiger Zeit befasst haben. Und für die Bauwirtschaft wirkt die Solarpflicht wie eine kleine Konjunkturspritze.

Immerhin ist Deutschland als Staat und damit die FDP als zukünftige Regierungspartei dem Pariser Abkommen, zu dessen Einhaltung sich auch die FDP bekennt, verpflichtet und die FDP muss real nachweisen und Gesetze beschliessen, wie sie die internationalen Zusagen zur CO2-Reduktion jetzt erfüllen will. Zumindest hat Habeck das vor den Koalitionsgesprächen immer so dargestellt. Insofern verstehe ich persönlich es nicht, wie man solche Dinge wie die solare Baupflicht, die es zudem auch schon in Bundesländern mit FDP-Zustimmung gibt, nun als Verhandlungserfolg hochstilisiert und einzelne von fast allen Parteien geplante Klimaschutzmassnahmen als Verhandlungserfolg darstellt, um damit den Verzicht auf sozialpolitische Verbesserungen bei den Koalitionsgesprächen und das diesbezügliche Entgegenkommen an das FDP-Programm mit Klimaschutz"erfolgen" zu rechtfertigen.