Hafu

Schau' dir das Sondierungspapier nochmal genau an. Ich sehe da sehr viele Punkte, die unterschiedlichsten Interessengruppen weh tun werden, sobald sie in Realpolitik umgesetzt werden.

Man braucht nur mal an den beschlossenen massiven Ausbau der Windenergie denken. Die 10h-Regel, die in Bayern derzeit gilt und den Ausbau der Windenergie zum Erliegen gebracht hat, wurde ja nicht aus Jux und Tollerei eingeführt, sondern um die bei jedem geplanten neuen Windrad entstehnden Bürgerinitiativen zu befrieden.

Die im Sondierungspaket enthaltene 2%-Klausel ist komplett inkompatibel mit der 10h-Regel und wird auch nicht mit den in anderen Bundesländern etwas moderaterern Vorschriften (wie z.B. vierfachem Rotordurchmesser in Hauptwindrichtung als Mindestabstand zu Wohnbebauung) funktionieren. Hier und auch wegen des gerne als Vorwand zur Verhinderung von Windparks genutzten Vogelschutzes sind überall in Deutschland Konflikte quasi vorprogrammiert, wenn aus den Sondierungseckpunkten Realpolitik werden sollte.

Auch bei der Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten, die ja das Bauen weiter verteuert und als ordnungspolitische Maßnahme klar gegen das FDP-Mantra läuft, dass man die Wirtschaft nicht regulieren dürfe sind Konflikte vorprogrammiert. Und von der Sorte Eckpunkte gibt es durchaus einige in dem Papier. Vieles ist natürlich erstmal ziemlich nebulös formuliert oder mit Konjunktiven versehen, um den Gegenwind der Öffentlichkeit im aktuellen Verhandlungsstadium überschaubar zu halten.