Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
...
Denkt mal nach: Würden die, die zur Aktion applaudieren, es auch lustig finden, einem Triathleten, der beim letzten Wettkampf die Regeln verletzt hat, vor dem Start den Neo oder die Reifen zu schlitzen oder ihm im Wettkampf ein Knüppel vor den Reifen zu werfen?
|
Halt mal kurz die Luft an und justiere dein Wertesystem.
Deine Kritik wäre berechtigt, wenn man die AFD als demokratische Partei ansehen würde.
Tatsächlich bedroht sie aber unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und akzeptiert nachweislich Nazis und Holocaustleugner in ihrern Reihen.
Auf dem Boden der Ideologie, die die AFD vertritt wurden in den letzten Jahren zwei politische motivierte Morde in Deutschland begangen. Beide Mörder (sowohl im Fall Lübcke als auch beim kürzlichen Tankstellenmord
hatten nachweislich enge Kontakte zur AFD
Es gab keinen rechtsgültigen Vertrag über die Verteilung von Flyerns zwischen dem Kunstprodukt "Flyerservice Hahn" und den Ortsverbänden der AFD. Daher ist es juristisch mehr als fraglich, ob hier ein juristisches Fehlverhalten seitens des ZPS überhaupt stattgefunden hat.
So wie die AFD immer wieder die Grenzen auslotet, ab der man vom Verfassungsschutz beobaachtet werden muss und unter Umständen als Partei verboten wird, lotet das ZPS immer wieder aus, was an Aktionen gerade noch legal ist.
Die Aktion ist sicher grenzwertig, aber aufgrund der oben skizierten Hintergründe moralisch vertretbar.
Ich folge dem ZPS,
seit sie vor einigen Jahren Holocaustleugner Höcke eine Holocausmahnmal in Sichtweite seines Hauses auf ein eigens dafür erworbenes Grundstück gebaut haben. Wegen dieser Aktion gab es damals sogar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die letztlich nach 18 Monaten eingestellt wurden.
Ich fand sie großartig und kreativ, gerade wegen der von Höcke zuvor geäußerten Kritik am Holocaust-Mahnmal in Berlin (dem Original)
Zitat:
|
Zitat von ZPS
...Uns wurde "Bargeld ohne Rechnung" für unsere Leistungen angeboten.
Mehrfach dachten wir: das Spiel ist aus. Nur um dann von den jeweiligen Ortsverbänden noch mehr Flyer geliefert zu bekommen. "Wie dumm kann man sein?" – Wir können es nicht beantworten.
Für unser Land wünschen wir uns jedenfalls von ganzem Herzen, dass es nie von den Kunden des Flyerservice Hahn regiert werden muss.
Ist Euer Verhalten strafbar?
Nein. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere schmierigen Lieferanten von der AfD keinerlei Anspruch auf die tatsächliche Verteilung dieser Propagandamittel haben. Es existieren keine Auftragsbestätigung, keine rechtsgültigen Verträge, sondern nur „Angebote“ einer Flyerverteilfirma ohne jegliche Rechtsform und im Namen der Kunst. Es ist ja nicht unser Problem, dass die AfD keinerlei Mitglieder hat, die bereit sind, Flyer zu verteilen, sondern die offenbar den ganzen Tag damit beschäftigt sind, Hitlergrüsse im eigenen Vorgarten zu zeigen. Die AfD hatte zudem freie Wahl, welchen Dienstleister sie überhaupt beauftragen will. Wir haben die Partei ja zu nichts gezwungen. Und ob bei der Auftragsvergabe innerhalb der AfD alles mit Rechten Dingen zuging – da könnten noch einige Überraschungen folgen. Wir freuen uns auf die juristische Aufarbeitung und werden unsere klagefreudigen Kund*innen ins Scheinwerferlicht stellen – mit all ihren Verbindungen ins rechtsextreme Milieu (honey pots) und den tatsächlichen Finanzgebern ihrer Propaganda.
Mehr noch: Wir können es kaum erwarten, die Kommunikation unseres windigen Flyerdienstleisters mit AfD-Größen aus ganz Deutschland gerichtlich aufzuarbeiten und für die Öffentlichkeit erlebbar zu machen. Man kann es kaum glauben, dass Namen wie "Dr. Schiwago" und Transporte von Schleswig-Holstein nach Mainz, um Flyer am Ende in Schleswig-Holstein zu verteilen, nicht die geringsten Zweifel auslösen.
|
Wenn eine Partei Wahlkampfaktionen mit "Bargeld ohne Rechnung" bezahlt und dies auch explizit so anbietet (mit dem darin schwingenden Angebot, dass dann auch der Empfänger des Geldes den Staat betrügen und keine Umsatzsteuer für seine Dienste abführen muss), lässt das keinen anderen Schluss zu, als dass die Partei die Grenzen legaler Parteienfinanzierung, die unser Grundgesetz gezogen hat, verlassen hat und (ähnlich wie die Union unter Helmut Kohl) über schwarze Kassen für ihren Wahlkampf verfügt.
gemeinsam zwiften |
youtube |
forum heute
