Zitat:
Zitat von Mo77
Also bist du der Meinung, dass man jemanden wegen der Zugehörigkeit zur AFD betrügen darf?
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Ich sehe das auch als Satire (schon alleine wenn man den aufwendig gestalteten Webauftritt berücksichtigt) und damit dürfte es von der Kunstfreiheit gedeckt sein.
Daneben wäre zu prüfen, ob das massenweise Versenden/ Verteilen von AFD-Flyern überhaupt rechtlich zulässig ist. An den meisten Briefkästen und Briefkasteneinlagen prangen ja "keine Werbung"-Aufkleber, um die viele Prospektverteiler sich aber nicht kümmern.
Die AFD-nahe Agentur Schröer hat ja schon vor Wochen eine sehr infame Plakatkampagne namens "Grüner Mist" plakatiert mit Wahlplakaten im Stil der aktuellen Grünenkampagne, die auf den ersten Blick nicht als Fake-Plakate erkennbar waren und das Niveau des Wahlkampfes auf maximale Tiefe gelegt haben.
Meuthen hatte zwar behauptet, mit der "Grüner-Mist-Kampagne" nichts zu tun zu haben aber
da die AFD schon im letzten Wahlkampf illegale Hilfe von externen Vereinen in Anspruch genommen hatte und deshalb Strafzahlungen leisten musste, ist das wenig glaubwürdig.