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Zitat von noam

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Das Beispiel Mietendeckel Berlin ist doch hier sehr klar. Das Problem hat Ursachen und Symptome. Symptome sind durch unbezahlbar werdendes Wohnen ausgelöste Kausalketten. Die Ursache liegt schlicht darin, dass man es verkackt hat, für die Nachfrage ein entsprechendes Angebot zu schaffen.
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Das grundsätzliche Problem besteht darin, dass man Grundstücke und Wohnungen nicht wie andere Waren in beliebiger Anzahl herstellen kann, bei denen normalerweise auf dem Markt über die Verkaufskonkurrenz der Hersteller keine anhaltenden Spekulationspreise entstehen können, solange es dem Kartellamt gelingt, monopolistische Preisabsprachen der Monopole zu verhindern.

Deswegen ist es ganz prinzipiell notwendig, dass ein Sozialstaat den Wohnungsmarkt, sprich die Miet- und Grundstückspreise, über verschiedene Mechanismen / Stellschrauben regulieren muss, damit die Mieten im Verhältnis zu den Einkommen stehen, und sich auch die Reinigungsfrauen der Charite eine städtische Mietwohnung leisten können und nicht täglich vom Land in die Stadt pendeln müssen. Eine Art der Regulierung besteht im Mietendeckel, in der Mietpreisbindung, eine nächste in ausreichenden kommunalen Genossenschaften mit sozialem Wohnungsbau (siehe Beispiel Wien), eine weitere in Massnahmen zur Verhinderung von Grundstücks- und Immobilienspekulation usf., im Notfall Enteignungen nach § 13 GG. Diese diversen Stellschrauben haben in Berlin seit 1990 wegen der neoliberalen Politik (auch von Rot-Rot, notabene, welche leider auch Genossenschaften massenhaft verscherbelte und alle Proteste damals abwürgte mit dem falschen Privatisierungscredo) nachweislich versagt, wie die heutige Marktsituation beweist, weshalb jetzt temporär aussergewöhnliche Massnahmen notwendig sind, um den Wahnsinn zu stoppen, wie eben ein Mietendeckel und Enteignungnen grosser, privater Immokonzerne. Der neue Bundestag muss unbedingt die mietrechtliche Möglichkeit schaffen, damit städtische Kommunen mit einem Mietendeckel bei Bedarf eingreifen können. Mietenstopp Kampagne

Wenn ein Herr Kuban, CDU-Junge Union, gestern im TV meinte, einfach mal mit einem zügigen Dachgeschossausbau ohne lange Antragswege wäre in Berlin dem Wohnungsmarkt geholfen, zeigt er übrigens einfach seine komplette Ahnungslosigkeit bzw. verbreitet absichtlich Lügen. Damit wurde nämlich schon vor 30 Jahren im Berliner Westen (teure Attikawohnungen mit Dachterassen) und später im Osten schon lange, lange begonnen und er soll mal selbst versuchen, in Berlin ein unausgebautes Dach für den Ausbau aufzutreiben, Bankkredite beantragen und dann über seine Erfahrungen im Reality TV berichten.

Beispiel aus eigener Kenntnis über ein Berliner Genossenschaftsprojekt:
Selbst bei einem in den letzten Jahren neu gegründeten grösseren Genossenschaftsprojekt wie beim neu gebauten innerstädtischen Möckernkiez am Gleisdreieck, bestehend aus 14 Wohngebäuden auf 30 000 m2 (!), mit von der Kommune (Bezirk) preiswert überlassenem Grundstück können sich hauptsächlich nur Mieter mit höherem Einkommen (Akademiker) Wohnungen leisten bzw. Mitglied sein. Bei Baubeginn und während des Baus verweigerten nämlich die Banken längere Zeit der Genossenschaft die Kredite (führte sogar vorübergehend zu einem Baustopp), weil aus ihrer Sicht in der Planung für die Genossenschaftsmitglieder die Mieten zu niedrig angesetzt seien, d.h. die Mieten mussten von der Genossenschaft wegen des Bankenzwanges deutlich erhöht werden (auf ein Niveau wie bei einem privaten Investment), um die notwendigen Kredite zu erhalten, weshalb weniger solvente GenossenschafterInnen leider aussteigen bzw. kündigen mussten. So sind die bitteren Realitäten. (Ein Freund von mir ist seit Beginn dabei und wohnt dort.)
taz.de/Modellprojekt-in-Schwierigkeiten
https://www.moeckernkiez.de/