Hafu

Warum muss diese "grundlegende Frage der Verfassungsmäßigkeit" die FDP via Klage klären?

Warum klagt die Linke oder irgendeine andere Oppositions-Partei nicht wegen des Soli vor dem Bundesverfassungsgericht?


Warum schreibt die FDP die Abschaffung des Soli auch noch zusätzlich in ihr Parteiprogramm? Wenn der Soli sowieso nicht verfassungsgemäßi ist, dann wird er doch sowieso demnächst komplett abgeschafft.
Die Abschaffung des Soli über das Wahlprogramm (und einen späteren Koalitionsvertrag) ist gewissermaßen das Backup der FDP, falls sie mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte und das Bundesverfassungsgericht den jetzt noch existierenden "Rest-Soli" für Gutverdiener als verfassungsgemäß einschätzt.
In dem Fall wird dann der Soli durch eine zukünftige Regierung mit FDP-Beteiligung auf dem üblichen parlamentarischen Weg abgeschafft.