[petra_g]

Zitat von qbz

Grüne und FDP werden in den Koalitionsverhandlungen möglichst ihr Kernthema behalten wollen und bei anderen Bereichen Abstriche machen. D.h. der Wähler bekommt von den Grünen etwas Klimapolitik ohne sozialen Ausgleich und von der FDP die Steuer- und Finanzpolitik sowie von allen dreien gemeinsam eine transatlantische, natoaffine Aussenpolitik.

Letzteres, also zu hohe Militärausgaben, bekommen wir auch von SPD. Das 2% Ziel der NATO hat der damalige Außenmister, der Heute Präsident ist, mit verabschiedet.

"....Außenminister Steinmeier hat Ziel mit erarbeitet
Der damalige SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an dem NATO-Gipfel 2014 in Wales teilgenommen und die Schlusserklärung mit dem 2-Prozent-Richtwert unterstützt.

Auch als Bundespräsident fordert Steinmeier mehr Geld für die Bundeswehr und sagt: „Deutschland muss seine militärischen Fähigkeiten stärken." (Welt, 16.06.2017)....."

Insofern kriegen wir satte 63 Mrd Militärausgaben leider von Allen. Eine Steigerung von 37 Mrd auf 46 Mrd erfolgte ja bereits in den letzten Jahren, also durch Groko Nr. 3 (2018-2021). Wenn das im 2 Jahres Rhythmus so weiter steigt werden wir 2023 dann bei 55 Mrd sein und spätestens 2025 bei den gewünschten 63 Mrd.

Insofern halte ich die Aussagen von Erneuerungsjahrzehnt, Klimaschutz, Modernisierung, Respekt auch für große Lügen. Der Staat wird wieder zu viel raushauen fürs Militär. Zurück in die 1980er. Leider.