Zitat:
Zitat von Hafu
In deinem Link steht viel Richtiges. innen -und steuerpolitisch verfolgt die PdL in der Tat viele richtige Ansätze und im Klimaschutz ist sie, wenn man das Parteiprogramm und das Bekenntnis zum 1,5°-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens 1:1 umsetzen würde, sogar konsequenter als die Grünen.
Aber die Außenpolitik kann man halt bei einer Bundestagswahlentscheidung schlecht außen vor lassen. Und das seltsam entgegenkommende Verhältnis der Linken zum autokratischen Regime in Russland, das wohl noch auf historischen Bezügen zur PDS basiert, führt für mich dazu, dass sehr viele positive Ansätze wieder an Bedeutung verlieren.
Selbst nach der von vielen Quellen zweifelsfrei belegten Vergiftung von Nawalny konnte sich die PdL ja nicht zu einer einheitlichen Linie gegenüber Russland einigen.
Abrüstung alleine ist halt auch kein Wert, denn es gibt eben auch Situationen, in denen eine Demokratie militärische Stärke braucht: Hätte Deutschland oder die EU insgesamt ein besser ausgerüstetes Militär, dann wären wir bei der aktuellen Evakuierungsmission in Kabul, die ja im übrigen auch von der Linken befürwortet wurde, nicht auf Gedeih und Verderb von den Amerikanern abhängig, sondern könnten sie noch einige wenige Wochen aus eigener Kraft weiterführen. V.a. wegen der militärischen Schwäche der Bundeswehr und der anderen europäischen Verbündeten in Kabul muss heute oder morgen die Evakuierungsmission für Ortshelfer vorzeitig abgebrochen werden.
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Um die Evakuierung am Flughafen in Afghanistan als Begründung für mehr Rüstung, für ein wie Du schreibst "besser ausgerüstetes Militär" zu nehmen, braucht es schon eine Portion X und eine Portion Y, um zu verlangen, die Evakuierung ohne Vereinbarung mit den Taliban über die mit den neuen Machthabern vereinbarte Zeit weiterzuführen, weil letzteres vermutlich ziemlich viel Tote fordern würde.
Dass die mit den Taliban ausgehandelte Zeit bis Ende August nicht für die rechtzeitige Heimführung genutzt wurde, verantworten die Regierungsparteien. Meiner Ansicht war es Absicht, viele Leute nicht rechtzeitig nach DE zu bringen, und keiner Lagefehleinschätzung geschuldet, wie man uns glauben machen will. Linke forderten seit 2019 zusammen mit pro Asyl schnelles Asyl für
alle gefährdeten Personen, für viel, viel mehr als diejenigen, welche jetzt ausgeflogen wurden und stellten sich immer gegen die Abschiebungen von Seehofer nach Kabul. Die PdL forderte auch seit 2019, dass alle gefährdeten Afghanen nach DE fliegen dürfen, um erst hier in DE den Asylantrag zu stellen. Nein, die Regierung wollte die Menschen nicht (!) in DE, man verwies sie auf Asylanträge in Afghanistan, die sie aber dort nicht stellen konnten. Ein zynisches Spiel, das jetzt mit der medial gross aufbereiteten Evakuierung zur Vertuschung des gesamten Afghanistan-Desaster seinen unrühmlichen Abschluss findet. Und was die Grünen betrifft, sie haben den Afghanistankrieg mit den Tausenden von zivilen Toten ursächlich mitverantwortet und bis jetzt hat ihre Führung nichts daraus gelernt. Baerbock sagt aktuell als "Lernergebnis": "Jeder Einsatz muss eine Exit-Perspektive haben." - was ich kritisieren würde, weil sie a) Kriegsbeteiligungen nicht ablehnt (trotz Afghanistan) und b) jeder Krieg seine eigene Dynamik hat, in der vermutlich niemand den Ausgang (Sieg oder Rückzug) bzw. die Folgen zu Beginn festlegen oder prognostozieren kann. Die USA und die NATO incl. DE haben den Krieg gegen die Taliban verloren und ihre afghanischen Unterstützer im Stich gelassen.
https://www.freitag.de/autoren/der-f...hiebe-experten
Ps.
Zum Verhältnis zu Russland: Weshalb sollen in der PdL nicht unterschiedliche Meinungen beheimatet sein wie in anderen Parteien auch. Ich würde dazu nur meine eigene kund tun.
Ps.
Apropos Rüstung: Da die Nato und die USA die afghanische Armee mit Waffen ausrüstete - DE lieferte die Pistolen von Heckler Koch - verfügen die Taliban heute über diese von DE gelieferten Pistolen und über die amerikanischen Waffen. Bei einem Exportverbot von Waffen befände sich diese Ausrüstung nicht in den Händen der Taliban´s.