Zitat:
Zitat von qbz
... Man kann die Aussenpolitik doch nicht aus der Wahl ausklammern, für mich ist das ein zentrales Politikfeld.
...
|
Absolut. Ich habe ja auch vorgestern geschrieben, dass die Außenpolitische Positionen der Linken und die nicht zu Ende gedachten Positionen der Linken in ihrem Verhältnis zum totalitären Regime in Russland bzw. auch zum Umgang mit Weißrussland neben vielen anderen blinden Flecken das Hauptargument sind, warum diese Partei für mich nicht wählbar ist.
Man kann ja eine Wahlentscheidung nicht von ein paar sinnvollen innenpolitischen Ansichten zu Klimaschutz und Mindestlohn abhängig machen und die Außenpolitik ausklammern. Gerade der Klimaschutz hat viel mit Außenpolitik zu tun und wenn Deutschland bei sonstigen (und zukünftigen) außenpolitischen Krisen stets nur auf seine eigenen Interessen schauen würde und die Interessen seiner Bündnispartner ausklammern würde, dann wird es auch keine gemeinsame nationenübergreifende Initiativen zur Co2-Reduktion geben.
Die Beweggründe der Afghanistan-Intervention der USA und inwieweit sich Deutschland einer Mithilfe
vor 20 Jahren hätte verweigern können, eignet sich aber nicht wirklich für eine aktuelle Wahlentscheidung.
Anders als der aktuelle Umgang mit Afghanistan und den langjährigen Ortskräften
im Jahr 2021:
Noch vor ein paar Tagen, als der Vormarsch der Taliban längst in vollem Gang war versuchte die Union (=unionsgeführtes Innenministerium) mit ausdrücklicher Unterstützung des Kanzlerkandidaten Scholz (im ZDF-Sommerinterview) straffällig gewordene afghanische Asylbewerber nach Kabul abzuschieben.
Die Grünen (und übrigens auch die Linken) haben diese Praxis, die auf der irrwitzigen Hypothese des auswärtigen Amtes beruhte, dass Afghanistan im August 2021 ein sicherer Abschiebestaat sei, aufs Schärfste kritisiert.
Ende Juni hatte die Grüne Bundestagsfraktionbeantragt, ein Gruppenverfahren zur unbürokratischen Aufnahme hochgefährdeter langjähriger afghanischer Ortskräfte einzuführen.
Union und SPD haben diesen Antrag abgelehnt.
Seit wenigen Tagen hat die aktuelle Regierung aber eine Kehrtwendung vollzogen und versucht hastig noch einige wenige Ortskräfte auszufliegen. Für die große Mehrheit wird diese geänderte politische Lage wohl zu spät kommen.
Das ist ein mögliches Wahlkampfthema, nicht Entscheidungen längst in Rente befindlicher früherer US- und Bundesregierungen.