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Zitat von Hafu

Theoretisch ja.

Das "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" gibt es immerhin schon seit 1986, es verfügt über ein beeindruckendes Haushaltsvolumen von 2,6 Mrd €. Damit kann man echt was bewegen und eigentlich läuft ja in Deutschland auch alles perfekt in Sachen Umwelt, so dass es keinen Grund gibt, an der Machtverteilung innerhalb der Exekutive was zu verändern.

(Nur der Vollständigkeit halber erwähnt: das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann für seine Projekte mit einem Budget von über 40 Mrd € verfügen.)

Die Quintessenz des Grünen-Vorschlages ist sicher nicht die Schaffung eines komplett neuen Ministeriums, sondern v.a. das Primat des Klimaschutzes für alle zukünftigen Projekte und Gesetze. eine entsprechende Neugewichtung eines solchen Ministers auch gegenüber allen anderen Ministern im Kabinett und eben auch die Implementierung eines Vetorechtes gegen Maßnahmen und Subventionen die eindeutig dem Pariser Klimaschutzabkommen zuwiderlaufen.

Der Vorschlag verdient es, diskutiert zu werden und es ist ein Versuch ein Stück Sachpolitik in einen viel zu sehr von Nebensächlichkeiten dominierten Wahlkampf zurück zu bringen. Es wäre ganz gut, wenn von der Union oder FDP evt. eigene diskussionswürdige Vorschläge zur Beseitigung der krassen Schieflage zwischen den verschiedenen Ministerien und der Mittelzuweisung kämen anstatt nur immer "nein, das geht ja gar nicht" zu rufen.

Mir ist das extrem geringe Budget des Umweltministeriums durchaus bewusst. Es wird aber bestimmt nicht wachsen, wenn man noch den Klimaschutz in ein extra Ministerium ausgliedert, das genauso über ein Minibudget (deutlich kleiner als Umwelt) verfügen würde, und diese Haushaltsmitteln fliessen zuerst mal in neue Staatsekretärsposten und in die Verwaltung eines neuen Ministeriums, wo man die Mittel besser direkt in die Förderung von externen Klimaschutzprojekten stecken würde. In Vorschlägen über die Aufteilung von Ministerien und Verwaltungen erkenne ich persönlich keine inhaltlichen Forderungen zur Einsparung von CO2-Emissionen, eher eine Ablenkung davon. Genauso stelle ich mir eine grüne Regierungsbeteiligung auch vor, wie man sie aus der Amtszeit von Renate Künast bzw. Jürgen Trittin kennt.