Hafu

Theoretisch ja.

Das "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" gibt es immerhin schon seit 1986, es verfügt über ein beeindruckendes Haushaltsvolumen von 2,6 Mrd €. Damit kann man echt was bewegen und eigentlich läuft ja in Deutschland auch alles perfekt in Sachen Umwelt, so dass es keinen Grund gibt, an der Machtverteilung innerhalb der Exekutive was zu verändern.

(Nur der Vollständigkeit halber erwähnt: das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann für seine Projekte mit einem Budget von über 40 Mrd € verfügen.)

Die Quintessenz des Grünen-Vorschlages ist sicher nicht die Schaffung eines komplett neuen Ministeriums, sondern v.a. das Primat des Klimaschutzes für alle zukünftigen Projekte und Gesetze. eine entsprechende Neugewichtung eines solchen Ministers auch gegenüber allen anderen Ministern im Kabinett und eben auch die Implementierung eines Vetorechtes gegen Maßnahmen und Subventionen die eindeutig dem Pariser Klimaschutzabkommen zuwiderlaufen.

Der Vorschlag verdient es, diskutiert zu werden und es ist ein Versuch ein Stück Sachpolitik in einen viel zu sehr von Nebensächlichkeiten dominierten Wahlkampf zurück zu bringen. Es wäre ganz gut, wenn von der Union oder FDP evt. eigene diskussionswürdige Vorschläge zur Beseitigung der krassen Schieflage zwischen den verschiedenen Ministerien und der Mittelzuweisung kämen anstatt nur immer "nein, das geht ja gar nicht" zu rufen.