[qbz]

Zitat von Schwarzfahrer

Für wie realistisch haltet ihr die Idee des grünen Klimaministeriums, das mit einem Vetorecht praktisch als übergeordnete Regierung dem Kanzler Konkurrenz machen soll? Mal abgesehen davon, ob ihr es für nötig oder sinnvoll haltet - ist sowas in unserem politischen System vorgesehen/juristisch/verfassungsmäßig möglich? Und welcher Koalitionspartner würde sich einem solchen Ministerium beugen?

Achtung Provokation: Mich erinnert es stark an das iranische Konzept des religiösen Wächterrates...

Beides (neues Klimaschutzministerium u. vorgebliches Vetorecht (Scheinkompetenz)) spart nach meiner Meinung real keine einzige Tonne CO2-Emission und bringt nur eine grössere Verwaltung und Ministerialbürokratie (vor allem Stellen für die neu an der Regierung beteiligte Grüne Fraktion) in die gesetzgeberischen Entscheidungsprozesse und vor allem mehr Klimaschutznebel. Klimaschutz gehört zu den typischen sog. Querschnittsaufgaben und betrifft alle Ministerien, die sich kollegial abstimmen müssen.

Die Anpassung des Klimaschutzgesetzes an das BfG-Urteil nahm doch jetzt in weniger als 2 Monaten die gesetzgeberischen Hürden. Sobald der politische Wille da ist, können auch jetzt schnell Gesetze beschlossen werden, ein neues, zusätzliches Ministerium beschleunigt da nichts.