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Zitat von Schwarzfahrer
"dieses Pack" wagt es, den Regierungskurs zu kritisieren - das war noch vor 20 Jahren an sich ein Gütesiegel für eine Demo; heutzutage ist es offensichtlich nicht mehr erwünscht, diese Form von direkter Demokratie auszuleben. Ich bin noch damit großgeworden, daß es nur Pro-Regierungs-Demonstrationen gab, heute würde es "woke" heißen - ein trauriger Zustand.
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Die Corona Demonstrationen überschreiten wiederholt die gesetzten Rahmen. Wenn sie den Regierungskrise kritisieren wollten, könnten Sie dies tun. Sie entscheiden sich aber wiederholt dafür, die ihnen eingeräumten Rechte (Demonstrationsrecht) kombiniert mit Auflagen (Infektionsschutz) einseitig auszulegen, so funktioniert ein Rechtssystem nicht.
Welche Demos vor 20 Jahren du meinst, weis ich nicht, bei den folgenden Demos ist mir jedenfalls nicht bekannt, dass Auflagen wie bei den Corona Demos missachtet wurden:
Zitat:
14.09.2001: Berlin, 200.000, gegen Terrorismus
15.02.2003: Berlin, 500.000, gegen Irak-Krieg
15.03.2003: Berlin, 100.000, gegen Irak-Krieg
01.11.2003: Berlin, 100.000, gegen Sozialabbau
03.04.2004: Berlin, 250.000; Stuttgart, 140.000; Köln, 100.000, "Aufstehn, damit es endlich besser wird", gegen Sozialabbau
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Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deuts...-a-293948.html
Wer gegen oder für Dinge demonstrieren möchte und sich dabei eingeschränkt fühlt, kann vor Gericht gehen, was diverse Querdenker getan haben, jüngst vor das Berliner Verwaltungsgericht:
https://www.rbb24.de/politik/thema/c...gsgericht.html :
Zitat:
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Bei vergangenen Demonstrationen hätten Teilnehmende "wiederholt unter Beweis gestellt, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden." Bei einigen Veranstaltung sei das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung teil der politischen Forderung und bei der Demonstration selbst "förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel".
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Ein Einspruch bei höheren Instanz wurde nicht eingereicht, lieber wurden Auflagen der Ausführenden Instanz (Polizei) und Entscheidung der rechts sprechende Instanz (Gerichte) und der gesetzgebenden Instanz in den Wind geschlagen.
Wie nennt man Menschen die gegen alle drei durch das Grundgesetz vorgegebenen Organe missachten?