Hafu

Wer tatsächlich nach der Bundestagswahl die Regierung stellt ist meiner Meinung nach nicht das Entscheidende.
Das Entscheidende sind die politischen Entscheidungen die die künftige Bundesregierung trifft und die politischen Schwerpunkte, die sie setzt. Und das hängt in einer korruptionsarmen Demokratie, die wir zum Glück trotz aller Skandale noch sind, stark davon ab, was man den Regierungsmitgliedern und Abgeordneten als wichtig seitens der Bevölkerung vermittelt.
Jeder politische Akteur in einer parlamentarischen Demokratie handelt nur partiell aufgrund eigener Überzeugungen (Laschet sogar IMHO überhaupt nicht) und in erheblichem Maße orientiert sich sein Handeln an dem, von dem er denkt, dass es die nächste Wiederwahl sichert.

Einige Zehntausend Demonstranten auf den Straßen können in Deutschland Politik nachweislich maßgeblich mehr beeinflussen als die schweigende Mehrheit mit ihrer Stimmabgabe bei Bundestags-, Landtags- oder Komunalwahlen. Das ist in gewisser Weise eine Schwäche unserer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie, gleichzeitig aber auch eine Stärke, wenn man sich die Kraft die Demonstrationsbewegungen bewusst zu Nutze macht.

Das hat man im Positiven an der Reaktion auf die eigentlich vergleichsweise kleine Fridays for Future-Bewegung 2019 erkennen können, denn ohne diese Bewegung hätte Deutschland mit Sicherheit aktuell kein Klimaschutzgesetz und wahrscheinlich auch keinen Fahrplan für einen Kohleausstieg (auch wenn dieser viel zu langsam ist).
Man erkennt die maßgebliche Beeinflussung aber auch im Negativen an der Veränderung der Füchtlingspolitik im Nachgang der Pegida-Demonstrationen einige Jahre zuvor und auch an den Pandemie-Öffnungsdiskussionen (und z.T. auch tatsächlich gegen den Rat vieler Wissenschaftler vollzogenen Rücknahmen von Lockdownmaßnahmen) die sich letztes Jahr nach den Querdenker-Demonstrationen entwickelten.

Die Bundestagswahl ist nicht unwichtig, aber egal wer danach das Ruder (mutmaßlich in einer mehrfarbigen Koalition) übernimmt: für die Politik der nächsten Jahre wird entscheidend sein, welche Botschaften dieser Regierung seitens der Bevölkerung (und seitens der Medien als Element der politischen Meinungsbildung) vermittelt wird


Deutschland ist (schon ohne den Rest der EU) die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und somit einer der absoluten BigPlayer. Zusammen mit der EU, in der Deutschland die absolut dominierende Nation darstellt und in der Deutschland auch die Führungsrolle übernehmen kann, wenn es diese annimmt, ist der Einfluss Deutschlands noch viel größer.
Es bringt nichts, sich selbst kleiner zu machen als man ist.

Man würde der USA, in der Biden derzeit ehrgeizig versucht, eine vernünftige Klimapolitik gegen die immer noch sehr starken Republikaner praktisch umzusetzen und dabei auf viele Widerstände stößt, einen Bärendienst erweisen, wenn man nicht mit positivem Beispiel vorangeht, um zu demonstrieren, dass die Klimawende weg von endlichen, fossilen Energiequellen hin zu im Prinzip unendlichen, erneuerbaren Energiequellen in der Realität gelingen kann.

Ein fair bemessener Co2-Preis, eine korrekte Besteuerung fossiler Treibstoffe, klar definierte Rahmenbedingungen für die Industrie hinsichtlich ihrer Co2-Relevanz ist definitiv keine Symbolpolitik, sondern wird jede zukünftige Investitionsentscheidung beeinflussen.