Zitat:
Zitat von aequitas
Und gerade in Hochwassergebieten stellt sich dann durchaus die Frage, inwiefern dafür ein staatlicher Notfall-Fonds geschaffen werden soll, da dadurch falsche Anreize zum Hausbau in "Risikogebieten" gesetzt werden.
Der Staat kann und darf nicht alles regeln und ebenso nicht alle Risiken absichern.
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Der Meinung bin ich grundsätzlich auch, zumal Deutschland ja im Kern ein reiches Land ist und es sehr viele Menschen gibt (gerade unter den Immobilienbesitzern), die durchaus in der Lage sind, Schäden selbst zu bezahlen (auch wenn das weh tut).
In
Bayern wurde vom Finanzminister Söder ein entsprechendes Gesetz (noch unter der Regierung Seehofer) auf den Weg gebracht, das ab 1.Juli 2019 wirksam ist.
Allerdings ist jetzt aktuell Wahlkampf, der Ministerpräsident Söder hat offensichtlich vergessen, was er ein paar Jahre vorher beschlossen hat und "unbürokratische Fluthilfen" an möglichst viele von der Katastrophe Betroffenen können natürlich helfen, Stimmen zu sichern und sie können auch verhindern, dass allzu genau hingesehen wird, wo der Staat in seinen ureigensten Aufgabengebieten, nämlich bei der Weitergabe von Katastrophenwarnungen, bei der ungebremsten Flächenversiegelung und damit Steigerung von Überflutungsrisiken und beim vorbeugenden Hochwasserschutz Fehler gemacht hat.