[qbz]

Zitat von qbz

Im Bundestagswahlkampf spielen die außenpolitischen Vorstellungen von Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (Union) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) kaum eine Rolle. Dabei wird einer von ihnen in die Fußstapfen von Angela Merkel treten müssen, die als Grand Dame der Außenpolitik bald die Weltbühne verlässt.

Bei einer Fragerunde der Münchner Sicherheitskonferenz im ARD-Hauptstadtstudio mussten sich alle drei Kandidaten neunzig Minuten lang den Fragen von Hauptstadtstudio-Leiterin Tina Hassel und dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, stellen.

Ich bin gerade dabei, mir folgende Interviews in kleinen Etappen anzuhören. Leider muss man sich die Antwort der anderen Parteien dazu denken, weil die nicht eingeladen sind, obwohl sie aktuell mehr Wähler repräsentieren als eine der anwesenden VertreterInnen.

Nur ein paar erste Gedanken, die mir unmittelbar beim Anhören des ersten Teils durch den Kopf gingen.

Die BundeskanzlerbewerberInnen vermeiden konsequent das Wort "Krieg", auch wenn es um die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen im Ausland geht. Stattdessen heisst es verharmlosend: "Einsatz", "Stabilisierungsauftrag", "Mission", "Bündnisbeitrag", "Unterstützung", usf. Typisches Reframing, um zu umgehen, dass die Bundeswehr nach der Verfassung eine reine Verteidigungsarmee sein soll.

Alle Drei unterstützen direkt oder indirekt die Aufrüstung, die Erhöhung der Militäretats.

Mit der von allen geteilten Definition der transatlantischen Rolle DE und Europas als "Partnership in Leadership" überschätzen die EU, DE und FR ihre Rolle in der Welt und vor allem gegenüber Asien. Andere Länder lehnen es ab, wenn DE und die EU auf der Welt als "Leadership" agieren wollen. Eine Überschätzung der eigenen Rolle scheint mir keine gute Basis für freundschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern.

DE soll mit FR in der EU politisch und militärisch eine bestimmende Rolle einnehmen. Einführung von Mehrheitsentscheidungen, gemeinsame Rüstungsprojekte, europäische Armee.

Die von Baerbock geforderte Einmischung in die Hongkong Konflikte hätte das Verhältnis sowie die Beziehungen der EU und DE zu China sehr wahrscheinlich deutlich verschlechtert und für die Hongkonger nichts gebracht, sondern nur den Konflikt zwischen Hongkong und China verschärft (Öl ins Feuer). Ähnliches gilt für die von ihr gefordete Aufgabe von Nordstream 2 (und der Ersatz durch amerikanisches Fracking Gas) im Verhältnis zu Russland.

Über die von allen Anwesenden unterstützte und komplett gescheiterte Syrien- oder Afghanistanpolitik wurde der Mantel des Schweigens ausgebreitet, trotz umfangreicher Statements in 2h.