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Zitat von crazy
Nun, Murswiek hat noch 2018 mittels Rechtsgutachten versucht, die AFD vom Vorwurf des Rechtsextremismus zu befreien. Etwas weniger als 50 Jahre.
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Wie gesagt, ich bin nicht gegen die Verfassungsbeschwerde (wir sind ein Rechtsstaat!), gleichwohl ich dem Gesetz zustimme (bzw. es eher zu lasch finde), nur...
Kann man sich nicht einer anderen Beschwerde anschliessen?
Es scheint ja genug zu geben.
https://www.zeit.de/politik/deutschl...ie-waehler-fdp
Denn: Meines Erachtens nach kann man Bote und Nachricht nicht vollends trennen.
Ist jetzt so schlecht nicht.
Kommt halt nur von der NPD (wikipedia).
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Ich hörte gestern ein Interview mit einem der Unterzeichner. Der war überhaupt nicht in der Lage zu fomulieren was er wollte. Es gäbe reihenweise bessere Lösungen als es nun getan wird. Leider konnte er auch auf verschiedene Fragestellungen keine einzige nennen, geschweige denn deren mögliche Umsetzbarkeit und Zusatznutzen beschreiben. Das war schwer zu ertragen.