Zitat:
Zitat von noam
Ist die FDP eigentlich irgendwo in Regierungsverantwortung, so dass sie überhaupt in der Lage wären, irgendetwas zu verhindern?
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Ja. Bei der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes hätten alle Parteien ein verkürztes Verfahren ermöglichen können, wenn sie auf eine Einspruchsmöglichkeit vorab verzichtet hätten. Das haben die FDP und die AFD als einzige verweigert. Die wollten lieber die Regierung vorführen als schnelle Maßnahmen.
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