[LidlRacer]

Zitat von noam

Und wieder an der aktuellen Rechtsprechung mit der 1 Haushalt plus 1 bei maximal 5 Personen Regel in Artikel 1 Nr 2 1b

https://oberverwaltungsgericht.niede...en-198645.html

Ich glaub, da fehlt ein "scheitert es" o.ä.

Das Urteil fiel zu eine Zeit niedrigerer Inzidenz "und unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens".

Das neue Gesetz wird bei einer Inzidenz über 100 wirksam.
Daher könnte es dann durchaus verhältnismäßig sein.