[LidlRacer]

Zitat von merz

Vorabinfo oder Entwurf: "Notbremsegesetz"

https://www.spiegel.de/politik/ausla...a-8f33ab7daf91

(wo ist der Haken? Ganz am Ende des textes: das muss durch den Bundesrat und der kommt turnusgemäß erst am .... 7. Mai wieder zusammen.)

Bundesrat wird nicht das Problem.

Problem ist das Gesetz.
Wenn das nicht noch wesentlich nachgebessert wird (und ich fürchte, das wird es nicht), bringt das fast überhaupt nichts. Es hält uns im besten Fall immer um eine Inzidenz von 100, die man aber nicht entspannt halten kann, sondern weiterhin nur mit einem Dauer-Semilockdown.
Es ist und bleibt idiotisch, die Zahlen nicht viel weiter runterbringen zu wollen und das konsequent zu tun.