Zitat:
Zitat von merz
MP Laschet erklärt sich jetzt gleich in MoMa, ich bin gespannt.
In den Nachrichten davor die Meldung des "Öffnungs-Modellversuchs" im Saarland - ich verliere echt den Glauben .... (war das irgendwo vereinbart, dass soetwas unternommen werden darf?)
m.
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Ja, das wurde mal in einer nebensächlichen Vereinbarung geregelt. Heißt glaube ich „Grundgesetzt“. (Ironie off) :
Mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht der Selbstverwaltung haben sie gleichwohl eine gewisse Eigenständigkeit. Das Grundgesetz bestimmt hierzu, dass ihnen die Möglichkeit gegeben werden muss, "[…] alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln" (Art. 28 Abs. 2 GG).
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