[noam]

Zitat von KevJames

Toll, wenn man versucht andere zu belehren, aber durch weglassen entscheidender Elemente dann die eigene Ahnungslosigkeit offenbart. Möglicherweise hättest Du in der Polizeischule besser aufpassen sollen.

Das Grundgesetz definiert weit mehr als die Rechte als Mensch ggü dem Staat. Das sind die Menschenrechte (lediglich ein Teil des GG) - diese sind dann unbedingt noch von den Bürgerrechten zu unterscheiden.
Keinesfalls sind beide Gruppen aber bloße Abwehrrechte gegen den Staat, sondern außerdem Grundlage unserer Werteordnung. Die Menschenwürde beispielsweise darf eben von niemandem angetastet werden und nicht nur nicht vom Staat. Als Polizist solltest Du das aber wirklich besser wissen ...

Darüber worauf was genau basiert wird man sich herzlich streiten können. Aber du hast recht, dass das Grundgesetz unseren Wertekanon definiert. Allerdings ist es eben doch hauptsächlich Abwehrrecht der Menschen und Bürger ( diese Unterscheidung habe ich doch gemacht um auf die durchaus zu unterscheidenden Rechte hinzuweisen) gegen staatliches Handeln. Die Regeln die unser Zusammenleben bestimmen, sind in anderen Gesetzen formuliert, die aber naturgemäß nicht gegen das Grundgesetz verstoßen dürfen. Darum werden entsprechende Gesetzesformulierungen wie zB bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Regel durch Verfassungsrechtler geprüft und manchmal nach Klage auch vom BVerfG kassiert.

Im Endeffekt aber müßig. Ich finde es nur befremdlich wenn man sich zur Durchsetzung Kundgabe oder Untermauerung der eigenen Meinung und Positionen auf Grundrechte beruft, diese anderen aber nicht zugestehen will, weil ihr Einstellung falsch ist.


In diesem konkreten Fall ist es eben schon fragwürdig so eine Versammlung, von deren Teilnehmern eine nicht unerhebliche Gefahr für andere ausgeht, zuzulassen.

Ich würde mir wünschen dass solche Themen bei aller Diskrepanz erwachsen und vernünftig aufgearbeitet werden würden. Ich persönlich hätte nix gegen eine solche Versammlung, wenn man zB durch vorherige Durchführung von Schnelltests eine Infektionsgefahr durch Teilnehmer weitestgehend ausschließen könnte oder man eben bereit ist die Durchsetzung der Auflagen auch durchzusetzen.


Aber das ist eben dass was politisches Handeln in dieser Pandemie ausmacht: Willkür, Inkonsequenz und Realitätsfern. Schade eigentlich