[noam]

Zitat von LidlRacer

Auch Schweden ist Rechtsstaat, schränkt aber alle Demonstrationen wegen Corona massiv ein.
Und das sollten wir uns dringend zum Vorbild nehmen.

Hätte zur Folge, dass so etwas wie BLM nie stattgefunden hätte. Oder eben doch und die Polizei hätte diese Demos unterbinden müssen. Ob das gut gewesen wäre?


Wäre es nicht sinnvoller sich auf eine einheitliche Herangehensweise unter den Versammlungsbehörden zu einigen was Auflagen angeht und der Polizei bei der konsequenten Durchsetzung dieser bzw. Auflösung der Versammlung bei Zuwiderhandlung? Dafür bräuchte man nicht einmal ein neues Gesetz