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Alt 17.03.2021, 17:42   #128
Hafu
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von El Stupido Beitrag anzeigen
...
Die Wähler*innen strafen die Union ab für ihre Skandale bzgl. "Nebeneinkünften".
IMHO aber noch nicht genug.
Bis zum Herbst wird das aber Schnee von gestern sein wenn bis dahin keine neuen Schlagzeilen dazukommen und wenn die Wahlkämpfer*innen der anderen Parteien das nicht gekonnt aufwärmen.
Ich bin mir absolut sicher, dass da noch viele neue Fälle dazu kommen. Und zwar entweder jetzt sehr viele Fälle in kurzer Zeit, wenn die Union proaktiv alle Unregelmäßigkeiten in den eigenen Reihen untersucht und aufklärt, oder eben scheibchenweise über mehrere Wochen oder Monate, bis engagierte Journalisten vom jeweiligen Fall Wind bekommen.

Gerade hat die CSU mit der Klärung des Falles des ehemaligen Justizministers Sauters begonnen.

Und gerade weil viele Abgeordnete durch die lange Zeit in Regierungsverantwortung das Gefühl dafür verloren haben, was moralische richtig und was verkehrt ist und die meisten wohl beim Kassieren von Provisionen für die Vermittlung von Maskengeschäften kein echtes Unrechtsbewusstein hatten und auch jetzt noch nicht haben und deshalb auch nicht ohne weiteres ihre Ämter und Privilegien aufgeben werden, wird das Thema nicht so schnell vom Tisch verschwinden.

Zitat:
...Laut seiner Landtags-Website erzielt Sauter als Rechtsanwalt regelmäßig Nebeneinkünfte der »Stufe 10«, was Einnahmen von mehr als 250.000 Euro pro Jahr entspricht. Genaue Summen müssen laut Gesetz nicht veröffentlicht werden.
Nach meiner Lebenserfahrung ist es sehr schwer vorstellbar, dass man neben einem Vollzeitjob als Landtagsabgeordneter, der einen mutmaßlich zeitlich mehr in Anspruch nimmt als ein 9-5-bürojob mit 38,5 Stunden pro Woche in einer reinen Nebentätigkeit als Anwalt mehr als 250 000 Euro pro Jahr erzielt. Die Stufe 10 "mehr als 250000" kann im übrigen auch "Nebeneinkünfte" von 500 000/ Jahr oder 1 Mio/Jahre bedeuten.
Firmen, die einen solchen prominenten Nebenerwerbsanwalt beauftragen, tun dies nicht weil sie sich von ihm einen derartig brillanten juristischen Rat erwarten, der derartig überzogene Anwaltsgebühren rechtfertigen würde, sondern weil sie sich auf dieser Schiene wichtige Kontakte in bestimmte Bereich der Politik erhoffen bzw. diese Kontakte damit erkaufen. Und das ist eben Korruption.

Geändert von Hafu (17.03.2021 um 17:56 Uhr).
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