Zitat:
	
	
		
			
				
					Zitat von  merz
					 
				 
				interessanter Punkt, juristische Frage: 
 
In wieweit könnte die Bundesregierung eigentlich direkt durchgreifen an den 16 MPs vorbei? 
Ich vermute mal als Laie, es geht da im rechtlichen Werkzeugkasten mehr ... 
 
 
m. 
			
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 Die Regierungskoalition müsste vorher das Infektionsschutzgesetz ändern im Bundestag und Bundesrat.
https://www.tagesschau.de/inland/hin...ender-101.html