[qbz]

Zitat von merz

interessanter Punkt, juristische Frage:

In wieweit könnte die Bundesregierung eigentlich direkt durchgreifen an den 16 MPs vorbei?
Ich vermute mal als Laie, es geht da im rechtlichen Werkzeugkasten mehr ...


m.

Die Regierungskoalition müsste vorher das Infektionsschutzgesetz ändern im Bundestag und Bundesrat.
https://www.tagesschau.de/inland/hin...ender-101.html