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Alt 04.02.2021, 19:09   #4328
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.569
Zitat:
Zitat von feinkost Beitrag anzeigen
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Die typischen sozialdemokratischen Themen wurden von der CDU übernommen
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Ich halte das für eine historisch nicht belegbare These, die ganz bewusst immer wieder als Narrativ verwendet wird, um die neoliberale, an den Interessen der großen Konzerne und der industriellen Landwirtschaft, den fossilen Energien und dem Autoverkehr orientierten Politik der CDU zu verschleiern. Bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden erhielt Merz fast die Hälfte der Stimmen. Und auch Laschet zeichnet sich durch Neoliberalismus und Unterstützer der Kohle aus. Demgegenüber ist in der CDU der damals einflussreiche Arbeitnehmerflügel der CDU, wie er von Blüm repräsentiert wurde und der das Sozial- und Arbeitsministerium leitete, unter Merkel verschwunden.

Was richtig ist: Die SPD bewegte sich unter Schröder, zusammen mit den Grünen, deutlich in die Richtung der goßen Kapitalinteressen zuungunsten der Arbeitnehmerinteressen (Steuerreformen für Großverdiener und Aktionäre, Hartz IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Jugoslawienkrieg), weg von der sozialdemokratischen Arbeitnehmeridentät, dem Kern der Volkspartei SPD, und verlor dadurch bundesweit allmählich fast die Hälfte der Wählerschaft an die anderen Parteien. Eine Fortsetzung und Kontinuität der Schröderschen bzw. SPD-Grünen Umverteilung von unten nach oben durch die CDU und der Privatisierungsvorhaben bedeutet neoliberale Politik pur. Gleichzeitig bildete sich eine rechtsextreme Opposition mit der AFD, die in allen Institutionen und den öffentlich-rechtlichen Medien vertreten ist.

Was die Wähler betrifft: Es wählen bundesweit vielleicht max. 15 % eher links, d.h. Wähler der Linke und linke Sozialdemokraten zusammengenommen.

Welche sozialdemokratischen Themen hat Merkel konkret übernommen? Der Mindestlohn wurde von der SPD in die Koaltion eingebracht, die Mindestrente SPD, und mit Heil bekleidet ein SPD-Minister das Arbeits- und Sozialministerium.

Geändert von qbz (04.02.2021 um 20:17 Uhr).
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