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Handelsblatt :

Bundesregierung will nationale Corona-Ausnahmelage bis mindestens Juni verlängern

Bislang laufen die Sonderbefugnisse der Regierung in der Pandemie Ende März aus. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll nun um mehrere Monate verlängert werden.

Berlin. Die Bundesregierung will die in der Corona-Pandemie verhängte nationale Ausnahmelage mindestens bis in den Juni verlängern. Aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht hervor, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und die damit verbundenen Befugnisse der Exekutive über den 31. März hinaus gelten sollen.