Zitat:
Zitat von feinkost
Dann, muss ich sagen, hat die Pandemie sein Gutes.
Ich stelle fest, dass ich der Meinung bin, dass unsere Gesellschaft (der Staat) schon das Recht hat unliebsamen Personen den Zutritt zu verweigern.
Macht ja jeder Zuhause auch, oder etwa nicht?
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Klar - niemand sagt, es darf keine Regeln geben, wer dauerhaft hierher migrieren darf.
Allerdings gibt es eben auch eine sehr klar definierte Regel im Grundgesetz. Artikel 16a. Und jeder der in dieses Land kommt, hat das Recht darauf, dass geprüft wird ob dieses Recht besteht oder nicht.
Deutschland hat es versucht sich mit Dublin sehr gemütlich zu machen in dem die Verantwortung auf andere EU Staaten abgewälzt wurde. Da diese Staaten aber regelmäßig Völkerrecht sowie Flüchtlingskoventionen brechen (illegale Pushbacks in Griechenland als ein Beispiel; das wohl perverseste, was die EU seit ihrem bestehen zu Stande gebracht hat) bleibt das Recht auf Einzelfallprüfung eben bestehen.
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