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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beklagt, es gebe "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung". Der deutsche Ethikrat solle deshalb Vorschläge machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre" sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung"
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und kein einziges Wort mehr hat er dazu gesagt.
Das Infektionsschutzgesetz sieht eine Impfpflicht sinnvollerweise für bedrohte Teile der Bevölkerung vor.
Allerdings nur per Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
Konkret heißt es in Paragraph 20, Absatz 6 unter anderem:
"Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist."
Was ist daran falsch, dass für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen eine Impfpflicht in Erwägung gezogen wird?
Gerade in 'Hart aber fair' von dem Darmstädter Oberarzt einer Klinik: Es wäre nachgewiesen, dass es nicht die Besucher der Alten- und Pflegeheime sind, sondern die Pflegekräfte, die natürlich auch ein privates Umfeld haben. Sorry, kein Verständnis.
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