Zitat:
Zitat von qbz
Ja.
Es ist aber das erste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Verbot einer Querdenkerdemo und deshalb nicht ganz unwichtig für andere Bundesländer in Zukunft, finde ich. Für den Sylvestertag wollen die Querdenker bekanntlich sich in Berlin versammeln und haben Demos angemeldet.
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Ja, da hast du recht. An´s Versammlungsrecht traut man sich oft nicht so ran (aus guten Gründen natürlich). Auch wie das in Bremen dann gehandhabt wurde, mit Einkesseln der Teilnehmer und konsequent Identitäten feststellen und Anzeige erstatten war konsequenter als oft zuvor.