[JamesTRI]

Zitat von qbz

Allerdings in DE eine gesetzlich verpflichtende Einzelvolksabstimmung aktuell zu einem einzelnen Thema wie der Corona-Bekämpfung zu verlangen, ohne dass für solch ein Procedere eine gesetzliche Grundlage als Rahmen existiert und weil die deutsche Demokratie bisher als repräsentative im Grundgesetz verankert ist im Unterschied zur CH, stellt eine rein populistische Forderung dar. Es gäbe keinerlei gesetzlichen Rahmen für solch einen Volksentscheid. Er müsste erst noch geschaffen werden.

Wer eine Ermächtigungsgrundlage schafft (diesen Mittwoch im Parlament), der könnte auch das endlich in die Wege leiten. Das ist kein Argument. Das Infektions(schutz)gesetz wird nun vermutlich am Mittwoch zu einer Ermächtigungsgrundlage für dauerhafte Einschränkungen unserer Grundrechte und auch unserer Existenzsgrundlage.