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triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum - Einzelnen Beitrag anzeigen - Rechtsruck in Deutschland?
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Alt 09.11.2020, 11:51   #4240
Helmut S
Szenekenner
 
Registriert seit: 30.10.2006
Beiträge: 9.707
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Ich schätze, er hat die Regeln des Rechtsstaates durchgesetzt, nach seiner Abwägung der Prioritäten. Das Demonstrationsrecht einer friedlich demonstrierenden Mehrheit gehört m.M.n. auch zu den Regeln des Rechtsstaates, ebenso wie der Ermessensspielraum der Polizei bei ihren Einsätzen.
Von diesen Regeln rede ich nicht. Die Versammlung wurde aufgelöst.
Helmut S ist offline   Mit Zitat antworten