[Helmut S]

Zitat von noam

DAuch wenn es schwer fällt. Wir sind ein Rechtsstaat und ein rechtsstaatliches Handeln zeichnet sich eben vor allem dadurch aus, dass dieses durch Gesetze für alle gleich legitimiert ist.

Das fällt überhaupt nicht schwer. Du möchtest glauben machen, die Polizei hätte keine Legitimation für das Durchsetzen der Auflösung gehabt. Zumindest habe ich dich so verstanden.

Nicht mal der unglücklich Wirkende Polizeipräsident Leipzig, Herr Torsten Schultze spricht über fehlende Legitimation sondern über Verhältnismäßigkeit.

Er sagt: Es entstand großer Druck auf die Polizeikräfte, dem wir nur unter Einsatz von unmittelbarem Zwang standhalten hätten können. Damit stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Gewalt einzusetzen war für uns nicht angezeigt.

Das ist auch das was der Polizei bleibt: Die Einschätzung der Verhältnismäßigkeit der Mittel - und es ist eine subjektive, situative Entscheidung. Die muss man akzeptieren, denn letztlich sind die Beamten Vor-Ort. Im Ergebnis darf man sie aber durchaus kritisieren und aus meiner Sicht war sie falsch, denn wenn nicht die Polizei die Regeln des Rechtsstaates durchsetzt, ja wer denn dann? Was ist denn das für ein Signal des Rechtsstaates?

Weiter sagt Hr. Torsten Schultze in dem oben verlinkten Beitrag

Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen.«

Diese Aussage ist an Hilflosigkeit nicht zu überbieten. Genau die fehlende Vernunft war doch der Grund, warum die Versammlung aufgelöst wurde: Man hielt sich nicht an die Regeln, was vernünftig gewesen wäre.