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Alt 08.11.2020, 21:51   #4230
Helmut S
Szenekenner
 
Registriert seit: 30.10.2006
Beiträge: 9.746
Zitat:
Zitat von noam Beitrag anzeigen
Dein besoffener Autofahrer ist hier ein recht schlecht gewähltes Beispiel, da das staatliche Handeln hier in der Strafprozessordnung legitimiert ist und die Gefahrenabwehr hier lediglich eine Nebenfolge ist.
Das stimmt schon an sich. Wir sprechen hier aber von Gefahrenabwehr und abstrakte Gefahr. Das hat mit dem konkreten §316 StbG doch erstmal nichts zu tun bzw es ist unerheblich ob das eine Nebenfolge ist.
Helmut S ist gerade online   Mit Zitat antworten