[noam]

Zitat von LidlRacer

...kann man sicher davon ausgehen, dass ...

...kannst Du davon ausgehen, dass....

Daraus folgen etliche schwere Fälle und sehr wahrscheinlich auch Tote.

Abstrakte Gefahr?

Ja, da für die konkrete Gefahr immer der Einzelfall betrachtet werden muss und dazu Annahmen die auf früheren Verfehlungen der gleichen "Gruppe" beruhen, nicht ausreichen.

Und ich würde mir hier einfach weniger Emotionalität und mehr Sachlichkeit wünschen. Bei vielen Demos aus dem linken oder rechten Spektrum ist es ja nun analog.

Es ist wahrscheinlich und davon auszugehen, dass (bei den linken) Straftaten wie Landfriedensbruch, gef. Körperverletzung und versuchte Tötungsdelikte oder (bei den rechten) das Zeigen von Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Volksverhetzung und auch Landfriedensbruch begangen werden, da diese Straftaten in aller Regelmäßigkeit im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen begangen werden. Dennoch werden die Demostrationen immer wieder zugelassen, weil es zum einen auch unter den Demoteilnehmern Leute gibt, die ohne Beanstandungen ihr Recht auf Versammlung wahrnehmen und eben keine Einzelfallbetrachtung möglich ist.


Hier könnte man sich verwaltungsrechtlicher Winkelzüge bedienen, wie man es zB bei gewaltbereiten Fußballfans macht, in dem man Meldeauflagen, die eine Anwesenheit am Ereignisort verhindern, erlässt.




Dennoch sollten wir respektieren, dass wir in einem Rechtsstaat leben und die Mittel des Rechtsstaats jedem in gleichem Maße zustehen, egal ob man seine Meinung teilt oder nicht.