[noam]

Zitat von LidlRacer

Die grundsätzliche Infragestellung der Politik der Bundes- und aller Landesregierungen ist natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber leider extrem schädlich, wenn sie von hohen Ärztevertretern kommt, da so das Vertrauen in die Maßnahmen untergraben und damit ihr Erfolg gefährdet wird.

Aus ärztlicher oder besser epidemiologischer Sicht wäre sicher eine Kontaktreduzierung auf 0 erstrebenswert und dies hätte, wenn man es lang genug durchführen würde, zur Folge, dass das Virus in einem abgeschotteten Deutschland nicht mehr existieren würde.

Die politische Frage ist dann die der rechtliche Umsetzung unter Berücksichtigung aller äußeren Einflussfaktoren.

Da wird die Einreise ins Bundesgebiet nicht kontrollieren können und unsere Lebensweise Personengruppen zwingt ihren Tätigkeiten nachzugehen , ist diese Maßnahme nicht verhältnismäßig, da es ihr an der Eignung fehlt.

Und eben an dieser Verhältnismäßigkeit müssen sich die Maßnahmen messen lassen. Kontaktreduzierung allein als Selbstzweck reicht eben nicht aus, um eine Maßnahme zu rechtfertigen. Vor allem darum nicht, weil die Wissenschaftler eine Reduzierung um 75% vorgeben. Nun ist es eben daran zu begründen, warum das Schließen von Kosmetikstudios dazu beitragen wird, das Schließen von Friseuren aber nicht. Und dabei betrachten wir lediglich die Eignung, was nur 1/3 der Verhältnismäßigkeit darstellt. Über die Erforderlichkeit brauchen wir nicht diskutieren, aber die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne bedarf genauerer Betrachtung. Die gewählte Maßnahme muss bei vergleichbarer Eignung den geringsten Grundrechtseingriff darstellen und dabei in keinem Missverhältnis zum zu erreichenden Ziel stehen. Nun wird es sicher schwierig darzulegen, warum denn durchaus vergleichbaren Abläufe zB beim Friseur und bei Kosmetikstudios oder Tattoostudios ungleich behandelt werden. Aber das werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nächste Woche Gerichte klären.