[qbz]

Zitat von aequitas

Das sehe ich ähnlich. Aber deshalb sollte das ein demokratisch legitimiertes Parlament unter Einbeziehung der Interessenlage und fachlichen Expertise entscheiden/debattieren und nicht "aequitas" oder "LidlRacer".

Soweit ich informiert bin, obliegt es jetzt den Regierungen der Bundesländern, eine Infektionsschutzverordnung zu beschliessen, wobei je nach Bundesland dazu eine Debatte im Landesparlament wie in Berlin oder Brandenburg oder auch eine Parlamentsbeschlussfassung über die Verordnung wie in Thüringen unter Ramelow stattfinden, welcher das Parlament einbezieht. Diese bundeslandspezifischen Verordnungen werden sicher im Detail voneinander abweichen, von Söder bis Ramelow. Ich erinnere mich an das Frühjahr, wo man je nach Bundesland in Freigewässern trotz Lockdown schwimmen durfte oder nicht.

In der Regel durchlaufen sonst Gesetze ein bestimmtes Verfahren über beratende Kommissionen und die Parlamentssausschüsse, was natürlich alles Zeit braucht, die man in dem Umfang aktuell nicht hat. Es verbleiben vor allem Debatten wie heute morgen im Bundestag oder in den Landesparlamenten. Ausserdem äussern sich eigentlich alle relevanten Verbände und Fachspezialisten in Presseerklärungen und die Gegner der Corona-Regeln demonstrier(t)en. Und bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten bestimmt tatsächlich eine grössere Pluralität als bei einem Parlamentsbeschluss die Entscheidung, weil bei dem Konsensbeschluss CSU/CDU/SPD-/Grüne/Linke Ministerpräsidenten einbezogen sind und zustimmen müssen, quasi eine föderale Konsensdemokratie.

Vermutlich würde auch bei Parlamentsbeschlüssen über solche Verordnungen im Ergebnis doch nichts anderes wie jetzt herauskommen, weil die Regierungsfraktionen in DE sehr geschlossen nach der Fraktionsmehrheit abstimmen, und wer an eine "Merkel-Diktatur" glaubt, tut das, egal was der Bundestag z.B. heute verabschiedet hat bzw. weiss es auch gar nicht. Und nachdem, was einzelne Ministerpräsidenten erzählen, suchen sie den fachlichen Rat der Spezialisten in ihren Ländern vor einer Entscheidung.

Edit: in 3 Bundesländern regiert die FDP mit, wo sie dafür sorgen könnte, dass die Landesparlamente über die Verordnungen und den jetzigen Lockdown abstimmen. Sie befindet sich da nicht in der Oppositionsrolle.