Zitat:
Zitat von Hafu
Nein, das ist nur ausnahmsweise möglich wegen den Sonderrechten die sich aus dem Infektionsschutzgesetz ableiten, da man dort davon ausgeht, dass eine plötzliche Pandemie sofortiges Handeln erzwingt und der Zeitverzug durch Einbindung der Parlamente/ Einbinden der Opposition unvertretbare Zeitverzögerungen mit sich bringt.
Die Pandemie besteht aber seit 10 Monaten und es kommt jetzt im Augenblick nicht auf jeden Tag an. Der Lockdown wurde ja jetzt auch mit einer Woche Verzögerung/ Vorbereitung erst ab 3.11. beschlossen.
Die Parlamente (Länderparlamente, Bundestag) ist in unserer parlamentarischer Demokratie eine weitaus wichtiger Institution als in präsidialen Demokratien wie den USA der Senat. Und im Augenblick wird dank des Infektionsschutzgesetzes weitgehend an den Parlamenten vorbeiregiert.
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Aber die Parlamente tagen ja aktuell? Also wäre es jederzeit möglich, mit parlamentarischen Mehrheiten die Befugnisse durch das infektionsschutzgesetz zu beschneiden. Es sind also keine „Notstandsgesetze“ mit denen das Parlament mundtot gemacht wird, sondern es ist eher so, dass es formal der schönere weg wäre würde das durch Parlamente als Gesetz formuliert, statt mittels Verordnungen entschieden?
Also ja, ich bin generell auf deiner Seite, aber habe generell unabhängig von Corona den Eindruck, dass sich Parlamente mittels Fraktionszwang und co selber kleiner machen als sie sind.
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