Zitat:
Zitat von Matthias75
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Opposition heißt nicht zwangsläufig, gegen die Regierung zu sein, sondern zunächst einmal, die Regierung zu kontrollieren.
M.
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Absolut richtig formuliert.
Und diese Kontrolle ist eben auch wichtig, erst recht in diesen Zeiten.
Und sie fehlt derzeit.
Die Opposition, zu der in Deutschland neben der AFD und FDP v.a. auch die Grünen und Die Linke gehören, kann sich derzeit allenfalls mal sporadisch in Talkshows zu Wort melden, aber nicht in den demokratisch dafür vorgesehenen Gremien, den Parlamenten.
Wenn ich heute in den Nachrichten höre, dass Söder plant sich die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen von seinem Kabinett nachträglich bestätigen zu lassen, werde ich innerlich fast schon aggressiv. Das Kabinett, dessen Minister von Söder ernannt worden sind und die jederzeit wieder entlassen werden können, soll den gefassten sehr weitreichenden Beschlüssen, die viele Menschen massiv betreffen nachträglich demokratische Legitimation verleihen?
So funktioniert unsere Demokratie sicher nicht (und sollte sie auch nicht funktionieren), sondern das erinnert mich viel zu sehr an die Art wie Trump in den USA seit vier Jahren regiert.
Ich bin weit davon entfernt, die FDP zu wählen, aber den Argumenten, die Lindner derzeit vorbringt kann ich einiges abgewinnen.