[Decke Pitter]

Zitat von noam

Grundsätzlich kann ich die Notwendigkeit der Verschärfung der Maßnahmen nachvollziehen, aber die Art und Weise wie hier die gesetzliche Grundlage für existenzbedrohende Eingriffe gefasst werden nicht...

https://www.welt.de/politik/deutschl...t-erlaubt.html

...Immerhin sitzen da 16 MP und die Kanzlerin und sicher der ein oder andere Experte. Alleine der Diskurs muss doch schon länger dauern.

Danke und ich teile deine Meinung!

Weißt du oder sonstwer, ob es eine Grundlage gibt, den Verzehr von Alkohol in der Öffentlichkeit flächendeckend zu verbieten? Ich frage, weil in Köln am 11.11. der Verzehr und Verkauf von Alkohol außerhalb der Gastronomie (aber die muss ja nun ohnehin schließen) durch die Stadt Köln verboten werden soll.

Darf die das? Was ist die gesetzliche Grundlage?

Ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit hat der Bürgermeister der Stadt Leverkusen für den Vatertag "verfügt". Damit ist er auf die Schnauze gefallen. Das Verbot musste er also kurzfristig zurücknehmen.