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28.10.2020, 20:52

Zitat:

Zitat von aequitas

Es ist zum Kopfschütteln. Anbei verlinkt ein Kommentar von Wolfgang Kubicki zur derzeitigen Politik und den angekündigten Maßnahmen:

[...]Beginnen wir mit einem großen Wort: Das nun zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten vereinbarte Maßnahmenpaket zur Corona-Bekämpfung atmet undemokratischen und anti-rechtsstaatlichen Geist. Zunächst ignorieren die Beschlüsse die Entscheidungen diverser Oberverwaltungsgerichte zum Beherbergungsverbot der vergangenen Tage.

[...]

Doch um eine nachvollziehbare Begründung ging es den Ministerialen aber wohl nicht, wenn selbst die Expertise des RKI keine Rolle gespielt hat. Daher drängt sich der Eindruck auf, dass diese Zwangsschließung von Gaststätten und Restaurants eine psychologische Wirkung auf die angeblich immer noch zu nachlässige Gesellschaft entfalten sollte.

[...]

Eine solche Einschränkung von Grundrechten ohne fachliche Begründung steht deshalb nicht auf dem Boden unserer demokratischen Ordnung. Vielmehr rückt sie staatliches Handeln in den Bereich des Autoritären, wenn individuelles Handeln begründungslos eingegrenzt und Menschen behördlich zum „richtigen“ Handeln angeleitet werden. Dass diese Maßnahmen möglichst ohne Beteiligung der Parlamente ins Werk gesetzt werden sollen, verleiht dem Ganzen einen besonders üblen Beigeschmack. [...]

Und Ende November sieht man dann kaum einen Rückgang der Zahlen und es wird dann munter weiter eingeschränkt und sanktioniert. Ich hoffe nur die Gerichte werden ab Montag genug Personal haben um den hoffentlich klagenden Gastronomen auch gerecht zu werden. Ich wette, ab Montag werden sich einige wieder um Kopf und Kragen reden. Okay der Lauterbach machts ja schon immer.
Klagen ist das neue Demonstrieren.