Zitat:
Zitat von LidlRacer
Man kann auch mal ins Grundgesetz schauen, statt nach Gefühl drüber zu reden:
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Dass es eine Rechtsgrundlage für die Art und Weise wie wir derzeit regiert werden gibt, steht außer Frage. Trotzdem kann das nicht auf Dauer so weitergehen und gerade wenn der zu erwartende "Lockdown light" den erwünschten Wellenbrecher-Effekt zeigt (=sinkenden Infektzahlen; eine Verflachung ist ja schon alleine mit den vor eineinhalb Wochen beschlossenen Maßnahmen (angedeutet) zu erkennen), ist auch sicher absehbar, dass dann wieder die Diskussionen in der Öffentlichkeit losgehen, welche von den Grundrechtseinschränkungen tatsächlich nötig waren und welche nicht.
Deshalb wiederhole ich mich gerne:
Zitat:
Zitat von Hafu
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Da bis zum 4.11. ja auch noch eine Woche Zeit liegt, könnte man, was ich sehr begrüßen würde, auch die Parlamente in die Beschlussfassung einbeziehen, um eine nachhaltige Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, bzw. diese wenigstens zu erhöhen. Da unterstütze ich die Kernforderung der FDP und vieler Grünen in vollem Umfang. Aber ich vermute, dass die Ministerpräsidenten dazu wenig Lust haben. Wenn man sich erstmal ans Regieren über Verordnungen und Pressekonferenzen, sowie Proforma-Beschlüsse im Kabinett, wo es keine Opposition gibt, gewöhnt hat...  |
Diejenigen, die das tatsächlich angeht, lesen hier leider nicht mit, aber es ordnet zumindest meine eigenen Gedanken.
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