[noam]

Zitat von Estebban

Beschreiben Sie deutsches beamtentum in 4 Worten

Ja mei, sollens schön alle Extraschichten schieben, Krankenpfleger, Ärzte, Eltern, Klopapierkieferanten und co rackern sich schön einen ab aber ich? Nein nein, ich bin da nicht für zuständig! Und außerdem sind wir viel zu beschäftigt mit den wirklich wichtigen Dingen! Es wollen schließlich Massen an dunkelhaarigen Männern im After nach Drogen durchsucht werden, besetzte Häuser mit 1500 Mann geräumt werden, Autobahnbau und Castortransporte gesichert werden... nee, da fällt mir auch nichts ein, wo man Ansätzen könnte...

Es mag nicht in dein politisches Weltbild passen, aber es gibt bei uns klar geregelte Zuständigkeiten, wonach Personal und auch Ausrüstung und Ausbildung bemessen wird. Und die Zuständigkeit bei vornehmlich gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen liegt ganz klar bei der Verwaltungsbehörde, in diesem Fall den Gesundheitsämtern.

Und alles was du so als Beispiele anführst obliegt deiner politischen Ideologie und entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage. Große medienwirksame Castortransporte nach Gorleben (kleine Anmerkung am Rande: Es wurde wöchentlich dem Zwischenlager Atommüll zugeführt, was aber außer den dortigen Anwohnern niemand gestört hat), wo sich dann die Berufsempörten und Krawallos schön austoben konnten, gibt es seit 2011 nicht mehr. Und dass der Gerichtsvollzieher bei der Räumung der subidupilinksautonomen IdiotenWG eine Unterstützung von 1500 Polizeibeamten braucht, sollte eher dazu führen, dass sich eben diese Gruppe einmal selber hinterfragt, ob ein entsprechender Widerstand unter Hinweis auf die Solidarität im Hinblick auf Corona nicht besser hätte ausbleiben können. Das passt aber leider nicht in die absolut egoistische Umsetzung der eigenen linksautonomen Allmachtsfantasien. Der moralische Kompass dreht da halt schon mal frei, wenn es plötzlich die eigene Ideologie betrifft, was man eben auch deutlich an den beiläufigen Demos bzw. der Umsetzung der AHA sehen konnte. Wenn die Covidition demonstrieren stehen witzigerweise die selben Heinis da und beklagen das Nichtauflösen der Demos aufgrund der AHA Regeln. Aber wir sind ja in Berlin. Da ist alles ein bisschen Bluna.


Womit ich persönlich kein Problem hätte, wäre es im Rahmen der Amtshilfe (wie bei der Räumung von Liebig 34) der zuständigen Behörde zu helfen. Das bedeutet, dass die Profis das hauptsächlich Handeln führen und durchführen und die Polizei hilft, da wo die zuständigen Behörden an Grenzen stoßen, so wie es üblich und richtig ist. Was nicht richtig ist, dass man die zuständigen Behörden übergeht und dem der sowieso immer da ist, das überbügelt.

Zitat von FinP

Vielleicht eine doofe Frage - aber woran mangelt die Ausrüstung? Personalmangel und Kompetenzmangel (im Sinne von Zuständigkeit nicht tatsächliche Fähigkeit) verstehe ich.

Es gibt keine doofen Fragen. Es mangelt zB an Schutzausrüstung. Wie soll ich denn bitte das Einhalten einer Quarantäne überprüfen, wenn ich nicht adäquat ausgerüstet bin, eine entsprechende Wohnung zu betreten? Zumal es ja nun nicht nur mit dem Bereitstellen entsprechender Anzüge getan ist, sondern die sichere Anwendung dieser einer entsprechenden Unterweisung und Erfahrung bedarf. Ich denke nicht, dass Wissenschaftler im Tropeninsitut, ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen an vermeintlich todbringenden Viren und Bakterien arbeiten. Und genau so sollten wir doch das Coronavirus behandeln, denn was bringt die Quarantäne, wenn ich mich bei dessen Kontrolle infiziere und den Virus anschließend weitertrage?

Zitat von dr_big

Nein, du hast es noch nicht kapiert.

Mach dir keine Sorgen um mein Sachverständnis. Genau dieser anmaßende Ton ist es, der eine sachliche Diskussion zu diesem Thema so schwer macht, wenn man eben Menschen anderer Meinung schlicht auf persönlicher ebene stetig diskreditiert.

Kurzer Ausflug in das Verwaltungsrecht: Alle staatlichen Maßnahmen unterliegen der Verhältnismäßigkeit und sind schlicht unrechtmäßig, wenn es bei vergleichbarer Erforderlichkeit und Wirksamkeit eine Maßnahme gibt, die weniger bzw. weniger schwerwiegende Grundrechte beschränkt.

Ergo kann man und sollte man wohl eher den Personenverkehr aus und zwischen verschiedenen sehr risikobehafteten Gebieten einschränken, als ALLEN Menschen die verfassungsgarantierte Freizügigkeit zu beschränken. Das wurde zum Teil ja nun schon versucht und scheiterte lediglich an der stümperhaften gesetzlichen Umsetzung, da man die ebenfalls verfassungsmäßige Gleichheit vor dem Gesetz ignoriert hat.

Ich hätte mir eben gewünscht, dass man dieses Vorgehen über den Sommer rechtssicher ausgearbeitet hätte und nun nicht auf verzweifelte politisch aktionistische Schnellschüsse angewiesen ist.