[MattF]

Zitat von Seyan

Hier wird diskutiert, ob man in die Politik vertrauen kann, die überall unterschiedlich entscheidet. Da stelle ich dann aber die Justiz genauso in Frage, die auch permanent unterschiedlich entscheidet.

Das ist aber unser Rechtssystem, der Richter ist frei in seiner Entscheidung (insbesondere solange nur erstinstanzliche Urteile vorliegen).

Dazu kommt der Richter entscheidet zum großen Teil nach dem was die Parteien vortragen und entscheidet genau den einen Einzelfall.

Z.b haben die Richter in Mannheim gesagt, das "Beherbergungsverbot" ist im Grunde gar keines, weil die Reisenden können ja einen Test machen und dann könne sie reisen. Es ist ihnen gar nicht verboten zu reisen und den Test vorzuweisen haben sie in einer Eilentscheidung (also ohne dass sie jetzt lange Rechtsgutachten eingeholt haben) entschieden, ist zumutbar

Bei Abwägung in einer föderalen Demokratie kommen Instanzen, insbesondern in jeweiligen Einzelfällen, zu teilweise anderen Lösungen und Urteilen.

Es wird ja gerade nicht von Oben alles aufoktroyiert.

Die Querdenkerfraktion will da wo ihnen die zentralen Massnahmen nicht passen abgestufet Einzelfallentscheidungen und da wo ihnen die Einzelfallentscheidungen nicht passen zentrale Machtworte von Oben